Chronik Altenbrak Was sich im neuen Jahr alles ändert Neue Regelungen, neue Gesetze Die Praxisgebühr entfällt / Der Rentenbeitrag sinkt / Die Hartz IV-Leistungen steigen - Langzeitarbeitslose: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 372 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro. Der Hartz IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahre um sechs auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 Euro. - Rente 1: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat (Ich frag mich wo die diesen Durchschnitt her haben) zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragsatz wird gesenkt, wenn – wie jetzt zum Jahresende – die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen. - Rente 2: Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrganges 1948 müssen 2013 für eine abschlagsfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht. - Praxisgebühr: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfons ausgeglichen werden. - Pflegeversicherung: Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistige Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können im Gegenzug außer den heute möglichen Maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch in Stufe I und II gibt es Erhöhungen. Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär stehen je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich zur Verfügung. Bei Gründung einer Pflege WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person. – maximal 10 000 Euro. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. - Künstlersozialversicherung: Das soziale Netz für 175 000 Kunstschaffende und Publizisten wird teurer. Der Abgabesatz erhöht sich von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten bezahlen. Die Zahl der dafür erfassten Verwerter beträgt rund 150 000. Bis Ende 2009 lag der Abgabesatz bei 4,4 Prozent, sank danach auf 3,9 Prozent. - Arbeitsmarkt I: Die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld wurde angesichts der sich abschwächenden Konjunktur bereits zum 14. Dezember 2012 auf bis zu zwölf Monate verdoppelt. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben und Entlassungen möglichst verhindern. - Arbeitsmarkt II: Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine solch geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Betroffene können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ebenfalls um 50 Euro angehoben wird die Obergrenze für Minijobs: Für sie gilt damit künftig eine Entgeltspanne zwischen 450,01 Euro und 850 Euro. Die höhere Minijob-Grenze kommt auch Frührentnern zugute: Sie dürfen dann bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass dies rentenmindernd angerechnet wird. - Arbeitsmarkt III: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von sieben Prozent. In der Höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent. - Verkehr I: Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche Fernlinienbusse freie Fahrt. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten Öffentlichen Nahverkehr dürfen die Fernbusse aber nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren. - Verkehr II: Erstmals seit 1984 erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets: Sie müssen künftig 72 statt 60 Euro im Jahr bezahlen. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiter befreit. - Versicherungen: Obwohl das Gesetz Mitte Dezember an der letzten parlamentarischen Hürde, am Bundesrat, hängen blieb, sollen vom 21. Dezember an nur noch sogenannte Unisex-Tarife angeboten werden. Die Versicherungen machen dann Schluss mit der vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Geschlechterdiskriminierung. Teurer wird es für Männer bei der Alters und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen. Bisher wurden diese Tarife nach Geschlecht differenziert. Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis. - Finanzen I: Die bei Sparern beliebten Bundesschatzbriefe verschwinden vom Markt. Das Finanzministerium begründet die Abschaffung mit Kosteneinsparungen. Die Finanzaufsicht kann in Zukunft Verstöße von Bankberatern stärker ahnden. Finanzberater sind künftig verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die bei Vermögensschäden durch Beratung haftet. - Finanzen II: Mehr Markttransparenz bei den Preisen für Benzin und Diesel und damit verbesserten Wettbewerb soll eine neue Stelle bringen, die zum Jahresbeginn beim Bundeskartellamt eingerichtet wird. - Finanzen III: Die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs als Dienstwagen wird ab 2013 steuerlich gefördert. Die bislang geltende Regelung, nach der der Arbeitnehmer ein Prozent vom Listenpreis des Wagens als Geldwerten Vorteil versteuern muss, benachteiligt nämlich Elektrofahrzeuge, weil deren Listenpreis höher ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Deshalb wird künftig der Listenpreis bei Elektrofahrzeugen um die Kosten für die Batterie gemindert. - Finanzen IV: Unternehmen sind verpflichtet, ihre Rechnungen und Belege über einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Ab 2013 wird die bisher geltende Zehnjährige Aufbewahrungsfrist auf acht Jahre verkürzt. Ab 2015 sind es dann nur noch sieben Jahre. - Wirtschaft I: Die Monopolstellung der Bezirksschornsteinfeger wird abgeschafft. Ab sofort darf jeder Hausbesitzer seinen Schornsteinfeger frei wählen, ist aber gleichzeitig auch selbst für die Einhaltung der Kehrfristen verantwortlich. - Wirtschaft II: Warteschleifen bei kostspieligen Sonderrufnummern wie zum Beispiel 0900 oder 0180 müssen ab 01. Juni 2013 komplett kostenfrei sein. Seit 1. September 2012 müssen Warteschleifen bei Sonderrufnummern, die pro Minute abgerechnet werden, mindestens in den ersten zwei Minuten kostenfrei sein. GEZ wird auf neue Füße gestellt Rundfunkbeitrag wird ab 1. Januar pro Wohnung bezahlt Magdeburg: Ab 2013 wird es schwieriger, sich der Rundfunkgebühr zu entziehen. Dann muss jeder Haushalt automatisch zahlen. – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von Fernsehen, Radio oder Internet. Der neue Rundfunkbeitrag löst die bisherige Rundfunkgebühr ab. Künftig gilt: Gezahlt wird pro Wohnung – unabhängig davon, wie viele Nutzer dort leben oder ob ein oder mehrere Empfangsgeräte zur Verfügung stehen. Mit dem Beitrag abgedeckt sind auch Radios in den privaten Fahrzeugen aller Bewohner. Für Zweit- oder Ferienwohnung fällt ein eigener Beitrag an. Die wichtigste Neuerung ist, dass eine Staffelung nach der Art der Empfangsgeräte entfällt. Wer bisher nur das Radio nutzte, musste 5,76 Euro Gebühr statt des vollen Betrags für Fernsehen und Radio zahlen. Das ändert sich mit der Einführung des Rundfunkbeitrages. Jetzt werden pauschal 17,98 Euro fällig – egal ob Radio, Fernsehen, andere oder gar keine Medien genutzt werden. Damit soll es Schwarzsehern schwer gemacht werden, zumal die Einwohnermeldeämter künftig alle An- und Abmeldungen von Wohnsitzen an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übermitteln. Dieser löst die GEZ ab. Vorteile bringt die neue Regelung für Familien mit Kindern mit eigenen Einkommen und Wohngemeinschaften. Mussten z.B. WG-Mitglieder die Gebühr bisher einzeln entrichten, wird ab Jetzt nur noch ein Beitrag pro Wohnung fällig. Wer also in einer Wohnung mit mehreren zahlenden Bewohnern lebt – in einer Familie, Lebensgemeinschaft oder WG – kann sich von der Gebühr befreien lassen. Dafür muss er die Person benennen, die künftig den Rundfunkbeitrag entrichtet. Neue Gesetze Beschlossen: 18.Oktober – Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge erhalten Firmen nur noch dann, wenn sie ihren Angestellten nach Tarif bezahlen. Diese Vorgabe gilt für Bau-Aufträge ab 50 000 Euro und für andere Leistungen ab einem Wert von 25 000 Euro. So wollen Land und Kommunen Lohndumping eindämmen. Die SPD wollte ursprünglich darüber hinaus einen allgemein gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro im Gesetz verankern – scheiterte damit aber am Widerstand des Koalitionspartners CDU. Der Opposition aus Linken und Grünen geht das Gesetz daher nicht weit genug. 15. November – Schulgesetz: Ab dem Schuljahr 2013/14 können freiwillig Gemeinschaftsschulen gebildet werden. Dort lernen die Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam. Erst danach teilen sich die Bildungswege  in Richtung Sekundarschulabschluss oder Abitur. In anderen Schulen geschieht das schon nach Klasse vier. 13. Dezember – Kinderfördergesetz: Ab 1. August 2013 heben wieder alle Kinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige (zehnstündige) Betreuung in Kindertagesstätten. Die 2003 beschlossene Begrenzung auf einen Halbtagsplatz für Kinder arbeitsloser Eltern wird abgeschafft. Außerdem verbessert sich die personelle Besetzung. Und: Familien erhalten Nachlässe beim Elternbeitrag wenn zwei und mehr ihrer Jüngsten in die Kita gehen. Die Landesförderung für die Kinderbetreuung wächst von 500 Millionen auf 553 Millionen Euro im Jahr. 13. Dezember – Finanzausgleich: Gut 1,6 Milliarden Euro fließen vom Land an die Kommunen. Die Geldströme zwischen ärmeren und reicheren Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden dabei neu geordnet. Gewinner sind die drei Großstädte Magdeburg, Halle und Dessau sowie viele Gemeinden. Die Landkreise aber müssen mit weniger Mitteln auskommen. 13. Dezember – Sportförderung: Vereine dürfen auch weiterhin Sportstätten gratis nutzen. Seine volle finanzielle Autonomie erhält der Landessportbund noch nicht zurück. In der Diskussion Polizeigesetz: (Entwurf). Koalition und Opposition streiten vor allem über Zwangstests bei gefährlichen Krankheiten, Handyabschaltungen und eine Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen. Was ändert   sich 2013