Chronik Altenbrak 31.12.2014 Energiemuffel haben es schwerer Im neuen Jahr gibt es zahlreiche Neuerungen, unter anderem bei der Energieeffizienz Die Verbraucher müssen sich in diesem Jahr auf Neuerungen bei der Energie und beim Einkommen einstellen ENERGIE Energielabel: Onlinehändler sind jetzt verpflichtet, das EU-Label zur Energieeffizienz vollständig abzubilden. Das gilt für Kühl- und Klimageräte, Waschmaschinen, Lampen, Geschirrspüler, Wäschetrockner, Staubsauger, Leuchten und Fernseher. Erstmals bekommen Dunstabzugshauben, Heizungen und Warmwasserbereiter ein Energielabel. Abschalten: Kaffeemaschinen dürfen nur noch verkauft werden, wenn sie eine Abschaltautomatik haben. Strom: Die EEG-Umlage auf Strom sinkt erstmals. Die Summe aller Umlagen, Abgaben und Steuern geht um 0,15 Cent pro Kilowattstunde zurück. Nur ein Drittel der Stromanbieter will aber die Preise senken. Haus- und Wohnungsverkauf: Ein Busgeld droht, wenn ab 1. Mai bei einer Immobilienanzeige nicht sämtliche Pflichtangaben zur Energieeffizienz gemacht werden: Baujahr, Energieträger, Endenergiewert, Energieausweisart. Dachgeschoss: Bis Ende 2015 müssen Hausbesitzer die oberste Geschossdecke zu unbeheizten Dachräumen dämmen. Ausnahme: Wer bereits seit mindestens 1. Februar 2002 selbst in seinem Ein- oder Zweifamilienhaus wohnt. Heizkessel: Öl- und Gas- Standardheizkessel, die älter als 30 Jahre sind, dürfen ab 1. Januar nicht mehr betrieben werden. Ausnahme: Eigentümer, die schon am 1. Februar 2002 in ihrem Haus wohnten. Alle anderen müssen einen Konstanttemperaturkessel einbauen. Kaminöfen: Für neue Kaminofen gibt es strengere Werte, wie viel Staub und Kohlendioxid sie ausstoßen dürfen. WOHNEN Maklerprovision: Im Frühjahr soll ein Gesetz in Kraft treten, nachdem derjenige den Makler bezahlen muss, der ihn auch bestellt. Also in den meisten Fallen der Vermieter und nicht der Mieter. Vermieter: Ab 1. Mai wollen die Meldeämter wieder Bescheinigungen des Vermieters sehen, wenn der Mieter ein oder auszieht. GELD Einkommen: Der Beitragssatz zur Krankenversicherung sinkt von 15,5 auf 14,6 Prozent, die Krankenkassen dürfen aber wieder Zusatzbeiträge erheben. Die meisten Kassen wollen 0,7 Prozent dafür haben. Der Rentenbeitrag verringert sich voraussichtlich um 0,2 Prozent auf 18,7 Prozent. Der Beitrag zur Pflegeversicherung hingegen steigt auf 2,35 Prozent oder 2,6 Prozent für Kinderlose. Mindestlohn: Es gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, aber nicht für Minderjährige, Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Ehrenamtliche. Hartz – IV Empfänger bekommen mehr Geld, acht Euro sind es für Alleinstehende. Lebensversicherungen: Der gesetzliche Garantiezins sinkt von 1,75 auf 1,25 Prozent. Das gilt für Neuverträge bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, Riester- und Rürup – Rentenversicherungen sowie Direktversicherungen. Kirchensteuer: Banken und Sparkassen behalten die Kirchensteuer auf Kapitalerträge von Angehörigen der katholischen und evangelischen Kirche jetzt automatisch ein und führen sie zusammen mit der Abgeltungssteuer an das Finanzamt ab. Spareinlagen: Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken wird ab 1. Januar von 30 auf 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals des Instituts abgesenkt. Trotzdem bleiben selbst bei kleinen Banken pro Kunde noch eine Million Euro gesichert. 100 000 Euro pro Kunde sind ohnehin über die gesetzliche Einlagensicherung in der EU geschützt. Porto: Die Post hat das Porto erhöht. Ein Standardbrief kostet 62 statt 60 Cent, internationale Standardbriefe sowie Postkarten ins Ausland 80 Cent. Der innerdeutsche Kompaktbrief ist mit 85 Centum fünf Cent billiger. Elterngeld: Für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können Eltern die neue Variante, das „Elterngeld plus“, in Anspruch nehmen. Im Unterschied zum herkömmlichen Elterngeld gibt es zwar nur halb so viel Geld, doch für jeden Monat, den ein Elternteil während der Elternzeit in Teilzeit arbeitet, werden die Dauer und der Bezug um einen Monat verlängert. Zusätzlich gibt es einen Partnerschaftsbonus. Wenn Mutter und Vater 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, können künftig vier weitere Monate Elterngeld plus bezogen werden. Neu ist auch, dass Eltern zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes 24 statt zwölf Monate lang eine unbezahlte Auszeit nehmen können, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Selbstanzeige: Steuerhinterziehung wird noch teurer. Ab Januar bleibt eine Selbstanzeige nur dann noch völlig straffrei, wenn der hinterzogene Betrag unter 25 000 Euro liegt. Bislang waren es 50 000 Euro. Bei höheren Beträgen werden gestaffelte Strafzuschläge fällig Unterhalt: Wer Unterhalt bezahlt, darf jetzt mehr Geld für sich behalten. Der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis 21 Jahre bezahlen, wurde von 1000 Euro auf 1080 Euro erhöht, bei Nicht – Erwerbstätigen von 800 auf 880 Euro. Auch die Selbstbehalte für andere Unterhaltszahlungen steigen. GESUNDHEIT Gesundheitskarte: Beim Arztbesuch wird jetzt nur noch die elektronische Gesundheitskarte mit Logo, Chip und Foto der Krankenkasse akzeptiert. Pflegezeit: Zehn Tage lang können sich ab sofort Berufstätige ohne Lohnverzicht vom Arbeitgeber freistellen lassen, wenn sie akut die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts und wird von der Pflegeversicherung bezahlt. Betreuung: 104 Euro im Monat bekommen Pflegebedürftige jetzt neu in der Stufe 1 bis 3 für eine Hilfe im Haushalt oder die Alltagsbegleitung. Umbauen: Für Umbauten für Pflegebedürftige wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen gibt es jetzt 4000 statt bisher 2557 Euro als Zuschuss. Auch für Pflegehilfsmittel im Alltag gibt es mehr Geld: 40 statt 31 Euro im Monat. Zuzahlung: Die Freibeträge bei Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen steigen für Ehegatten und Lebenspartner von 4977 Euro auf 5103 Euro. LEBENSMITTEL Fleisch: Ab 1. April muss auf abgepacktem Fleisch stehen, in welchem Land das Tier aufgezogen und geschlachtet wurde. Diese Regelung gilt in der gesamten EU, allerdings nur für unverarbeitetes Fleisch. Sobald eine Prise Salz zugegeben wurde, muss die Herkunft nicht mehr angegeben werden. Fisch: Auf Fischereierzeugnissen muss nun stehen, mit welchem Gerät diese gefangen wurden. Gefrorenes: Das Einfrierdatum muss seit 13. Dezember auf gefrorenem Fleisch, Fleischerzeugnissen sowie unverarbeiteten Fischerzeugnissen stehen. Honig: Ab 24. Juni muss auf Honig-Gläsern nicht mehr wie bislang der Pollen als Zutat aufgeführt sein. Damit kann es sein, dass der gesamte Pollenanteil des Honigs gentenisch verändert sein kann, ohne dass dies für den Verbraucher erkennbar ist. Weichmacher: Für acht krebserregende Substanzen aus der Gruppe der polyzylklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe gelten ab 27. Dezember Grenzwerte. Verbraucherprodukte dürfen dann nur noch ein Milogramm je Kilogramm enthalten, bei Spielzeug und Babyartikeln gilt ein Grenzwert von 9,5 Milogramm pro Kilogramm Einzelsubstanz. VERKEHR Fahrzeugabmeldung: Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder Portalen der Zulassungsbehörden der Länder können Fahrzeuge ab Januar 2015 im Netz abgemeldet werden. Dazu braucht man den neuen Personalausweis und eine neue Generation von Fahrzeugschein und Stempelplakette auf dem Kennzeichen. Die gibt es nach dem Jahreswechsel automatisch bei Neu- oder Wiederzulassung. Für die Abmeldung müssen Sicherheitscodes freigelegt und an das KBA übermittelt werden, erläutert das Bundesverkehrsministerium. Auch die Ummeldung, Neu und Wiederzulassung von Fahrzeugen soll künftig via Internet möglich sein. Umzug: Wer in eine andere Stadt oder auch in ein anderes Bundesland zieht, kann künftig das alte Kennzeichen am Fahrzeug lassen. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2015. Die Tarife der Kfz-Versicherung richten sich weiter nach dem Wohnort – ummelden muss man Autos weiterhin. Kurzzeitkennzeichen: Bislang gab es die für fünf Tage geltende gelb – weise Überführungsnummer auch für Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung (HU) – damit ist ab dem 1. April 2015 Schluss. Einzige Ausnahme: Der Wagen fahrt direkt zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat, oder in einen angrenzenden Bezirk. Automatischer Notruf: Anfang Januar müssen alle EU-Staaten damit begonnen haben, die Infrastruktur für ein automatisches Notrufsystem in Autos zu schaffen und bis Ende 2017 fertig sein. Das gibt eine EU-Richtlinie vor. Eine EU-Verordnung wiederum nimmt die Autobauer in die Pflicht, bei Zulassungen von neuen Pkw-Typen und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen diese mit dem eCall genannten Notrufsystem auszustatten. Ursprünglich war der Einführungstermin für den 1. Oktober 2015 vorgesehen, jetzt ist er auf den 31. März 2018 verschoben. Kfz-Steuerbefreiung: Wer über die Anschaffung eines neuen Elektroautos nachdenkt, entscheidet sich am besten bis zum 31. Dezember 2015. Alle E-Autos, die bis dahin in Deutschland erstmals zugelassen werden, sind ab dem Tag der Erstzulassung für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Vom 1. Januar 2016 an wird nur noch eine Steuerbefreiung für fünf Jahre gewahrt. E-Autos: Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) soll Anfang Februar 2015 in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, Parkplatze an Ladestationen für E-Autos zu reservieren, Parkgebühren zu vergünstigen oder zu erlassen und das Befahren von Busspuren zu erlauben. Die Zustimmung durch Bundesrat und das Parlament ist laut Michael Niedermeier, ADAC-Referent für Verkehr und Umwelt, zu erwarten. Die Umsetzung der Sonderrechte ist Sache der Kommunen. Abgasnorm: Neuwagen müssen ab dem 1. September des kommenden Jahres die strengere Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Besonders für Diesel bringt sie Änderungen: Sie dürfen pro Kilometer nur noch 80 statt bisher 180 Milligramm Stickoxide (NOx) ausstoßen, erklärt Anja Smetanin vom Verkehrsclub von Deutschland (VCD). Sie rat Dieselkaufern, schon jetzt auf Euro 6 zu achten: „Das ist wichtig für die Verbesserung der Luftqualität, denn viele Städte haben ein erhebliches Stickoxid-Problem.“