Chronik Altenbrak 21.08.2015 Politik soll im Dorf bleiben Drohender Wegfall der Ortschaftsräte: Mehrheit der Kommunalpolitiker                                          unterstützt Petition aus der Altmark Einwohner in Altmark- Dörfern machen gegen den ab 2019 drohenden Wegfall der Ortschaftsräte mobil. Sie haben den Petitionsausschuss angerufen und können dabei im Harz auf breite Solidarität hoffen. Von Dennis Lotzmann Halberstadt/Thale Mike Neubarth gibt sich keinen Illusionen hin: „Der Zusammenhalt im Dorf und das Verantwortungsgefühl werden völlig zusammenbrechen.“ Wenn Mitte 2019 das passiert, was die Kommunalverfassung des Landes in der jetzigen Fassung vorgibt: Kommunen mit weniger als 300 Einwohnern verlieren dann die Option, eigene Ortschaftsräte bilden zu können. An ihre Stelle soll dann ein von den Wählern bestimmter Ortsvorsteher treten. Für Mike Neubarth, seines Zeichens parteiloser Ortsbürgermeister im Thalenser Ortsteil Treseburg, eine kurzsichtige und folgenreiche Entscheidung: „Damit wird die Identität flöten gehen“, ist der 40-jährige Kommunalpolitiker überzeugt. Neubarth sieht nicht nur die personelle Reduzierung problematisch: Bislang managen im nur 97 Seelen zählenden Örtchen Treseburg sieben Ortschaftsräte plus Ortsbürgermeister die Kommunalpolitik. „Das ist einerseits ein breiter Querschnitt der Einwohnerschaft insgesamt und ein Gremium, in dem die Arbeit auf  mehreren Schultern verteilt werden kann“, nennt er zwei entscheidende Vorteile. Andererseits sieht Neubarth Probleme mit Arbeitsüberlastung und die Gefahr, bei unpopulären Entscheidungen allein zum Sündenbock abgestempelt zu werden: „Einer allein schafft das nicht und läuft außerdem ganz schnell Spießruten.“ Ein Einwurf, den Amtskollege Ralf Trute aus dem320-Einwohner-Ort Altenbrak teilt: „Was der Ortschaftsrat mehrheitlich beschließt, ist die Meinung eines demokratisch gewählten Gremiums. Ein Ortsvorsteher würde letztlich für alle Entscheidungen allein verantwortlich gemacht werden“, warnt er und nennt eine naheliegende Konsequenz: „Ist dann überhaupt noch jemand bereit, sich zur Wahl zu stellen?“ Bislang ist das kommunalpolitische Engagement sowohl in Treseburg als auch in Altenbrak noch recht groß, berichten beide Ortsbürgermeister. Ralf Trute kann auf sechs weitere Mitglieder im Ortschaftsrat setzen. Im noch kleineren Treseburg sitzen neben Neubarth sogar sieben Kommunalpolitiker im Premium. Deshalb unterstützen Neubarth und Trute den Vorstoß von Amtskollegen in der Altmark. Sie haben eine Petition initiiert und wollen so erreichen, dass der Landtag den beschlossenen Passus in der Kommunalverfassung revidiert: Es soll bei der jetzigen Wahlfreiheit zwischen Ortschaftsrat oder Ortsvorsteher bleiben. In der Einheitsgemeinde Huy ist Huy-Neinstedt mit aktuell 159 Einwohnern schon jetzt unter die magische Grenze gerutscht. „Unser Rat hat dazu eine klare Meinung: Das große Gremium ist allemal besser, um Entscheidungen zu beraten und zu fassen“, betont Ortsbürgermeister Uwe Hynek. Auch im benachbarten Vogelsdorf droht 2019 der Schnitt: Mit 273 Einwohnern liegt auch diese Gemeinde schon heute unter der Grenze. Bürgermeister Andreas Seetge sieht im Wegfall der Ortsräte jedoch kein wirkliches Problem: „Das wird doch aufgebauscht: Im Moment entscheiden bei uns fünf Leute nichts, dann würde einer nichts mehr entscheiden“, so Seetge mit sarkastischem Tonfall. Letztlich                                                                       wünscht sich Seetge insgesamt mehr Kompetenzen und Mitsprachemöglichkeiten für Ortschaftsgremien als den jetzigen empfehlenden Charakter. Auch in der Stadt Oberharz am Brocken droht ab 2019 kommunalpolitisch der Rasenmäher: Während Elend mit aktuell rund 425 Einwohnern noch Luft hat, sieht Inge Winkel, die parteilose Ortsbürgermeisterin von Sorge, den Realitäten ins Auge: 85 Einwohner gibt es aktuell, fünf Sorger bündeln aktuell die dörfliche Meinungsvielfalt im Ortsrat. Sicherlich würde es für einen 85-Einwohner-Ort wie Sorge auch ein Ortsvorsteher tun – „eine Alleinherrschaft ist aber niemals gut, das haben wir hier im früheren Grenzgebiet ganz besonders leidvoll erfahren müssen“, warnt die 66-Jährige. Sie plädiert für Meinungsvielfalt und begrüßt daher den Abstimmungsprozess im Ortsrat. Auch wenn dessen Beschlüsse letztlich nur empfehlenden Charakter haben. „Wir sollten die Demokratie leben. Dazu gehören mehr Beteiligte als nur ein einziger Ortsvorsteher.“ Deshalb unterstütze sie die in der Altmark initiierte Petition. Inge Winkel ist in dieser Frage generell gegen Zwang von oben: „Ob Ortsvorsteher oder Ortschaftsrat, sollte von den Gegebenheiten und Wünschen vor Ort abhängig gemacht werden. In diesem Punkt stimmt ihr Frank Damsch, hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken, zu. Die Entscheidung pro oder contra Ortschaftsräte, so der SPD-Politiker, sollte nicht starr an den Einwohnerzahlen festgemacht werden. Dass Entscheidungen – insbesondere unpopuläre – leichter zu treffen seien, wenn sie auf mehreren Schultern verteilt sind, glaubt auch er. „Ortschaftsräte, die Kümmerer vor Ort, schieben viele Initiativen an. Inwieweit man das in einer Person bündeln kann, sollte im Einzelfall entschieden werden und nicht per Dekret von oben“, sagt er. „Viele Harzer Gegebenheiten sind mit denen in anderen Regionen nicht vergleichbar. Gleichwohl sieht Damsch persönlich gewisse Schwierigkeiten mit der Petition. „Ich teile den Gedanken, nicht aber die Wortwahl“, so der SPD Politiker. Damsch stößt sich daran, den ab 2019 geltenden Passus in der Kommalverfassung als „undemokratisch“ zu bezeichnen. Huy-Bürgermeister Thomas Krüger (CDU) sieht in den Ortsräten ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Gemeinderat und den Bürgern vor Ort: „Ich würde es nicht so stringent sehen und den Ortsteilen eine Wahlmöglichkeit lassen.“ Für Thomas Balcerowski, Bürgermeister der Stadt Thale, sind in den Ortsteilen vor allem aktive Menschen gefragt, die anpacken. Ortschaftsräte seien dabei wichtige Impulsgeber. Ob einer allein, drei oder noch mehr in dieser Frage Verantwortung bekämen, sei zweitrangig. „Viel wichtiger ist, dass Stadtrat und Bürgermeister die kleinen Gemeinden als gleichberechtigte Partner sehen und akzeptieren.“